Bundestag verabschiedet Anti-Graffiti Gesetz

[cbi]

Nachdem der Bundestag heute dem Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis90/Die Grünen zustimmte, ergibt sich eine neue Rechtslage für Graffti. Bisher war das malen nur dann als Tatbestand zu sehen, wenn dabei die Substanz des Gebäudes/Gegenstandes beschädigt wurde bzw. wenn eine Reinigung mit Schäden verbunden war.
 
   

Das neue Gesetz sieht jedoch vor, dass auch die Veränderung des Erscheinungsbildes oder der Form der Fläche strafbar ist, solange der Besitzer nicht eine Erlaubniss erteilt.

Zudem wird es höhere Strafen für die "Täter" geben, so wird es zivilrechtliche Strafen und auch Schufa-Eintragungen geben. Damit wird es für den "Täter" schwieriger ein Bankkonto zu eröffnen, Kredite aufzunehmen, oder geschäftliche Verträge (z.B. Handyverträge) abzuschliesssen.

Die CDU stimmte dem Gestzesentwurf zwar zu, will jedoch im Bundesrat, in dem das Gesetz noch beschlossen werden muss, einen weitergehenden Antrag einreichen. Im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl will die CDU/CSU Fraktion ihre Verschärfungen durchsetzen. Auch die FDP ist nicht ganz zufrieden, da "das Strafrecht nicht verschärft werde".

Es bleibt nun noch die Bundesratssitzung abzuwarten, in der am 8.Juli über die Vorlage debattiert wird.

Quelle: spiegel.de

[nuncio]

idiotenland. habendie nix besseres zu tun? na ja.

[AsozialerWiderstand]

ich finds nett wie die die existenz von leuten die malen zerstören wollen. finds an privatgebäuden usw auch nicht ok oder was teilweise an den wänden ist aber ich find die gehen eindeutig zu weit.

[cbi]

ja das mit den schufaeinträgen und ähnlichen find ich schon mal übel heftig,hallo gehts noch

so ein Bild ist lang kein grund en Menschen die Zukunft so derartig zu verbauen,vor allem weil man auch wenn man n job haben will,n konto braucht

[The3rd]

wird immmer krasser alles....
als nächstes kommt bestimmt noch, dass gegen fliehende sprayer schusswaffengebrauch erlaubt wird....
die haben doch echt einen anner klatsche.... ich mein man sieht es ja zb wie es in skandinavien abgeht... da sind die noch VIEL krasser drauf, aber trotzdem alles bunt...